Union bei 43% trotz völliger Lethargie und die SPD trotz populistischer Maßnahmen (Rente, Mindestlohn) sogar noch runter. Verstehe wer will.
Wundert mich nicht im Geringsten. Die SPD hat praktisch nichts erreicht, das mit der Rente betrifft eine kleine Handvoll Leute und der Mindestlohn kommt ungefähr dann, wenn der nächste Bundestagswahlkampf beginnt.
Die SPD hat mit der Mindestlohnverzögerung und Mindestlohnhöhe wieder mal gezeigt, wie wichtig ihr die Werte von einst heute noch sind. Das Leute wie Andrea Nahles Minister werden trägt zum Problem bei. Sie ist eine prima Angriffsfläche für die "Presse". Gerade der Focus hat immer rein und im Kommentarbereich sieht man, die Leute denken, sie hätte nie gearbeitet, weil die Tätigkeit in Abegordnetenbüros usw. bei uns einfach nicht als Arbeit zählt.
Aber der größte Makel bleibt ohnehin wie zuvor: Der Verrat durch Hartz ist immer noch bei jedem Urnengang in Jedermann Erinnerung. Und zwar bei denen, die darunter leiden und bei denen, die davor Angst haben. Das sind fast alle Deutschen.
Niemand wird die "Fördern und Fordern" Scheisse vergessen, auch nicht in zehn Jahren. Der Tag, an dem die SPD den Arbeitslosen die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit zugeschoben hat und jeden Leistungsempfänger unter Verdacht und unglaublich harte finanzielle Sanktionsandrohung stellte, der auch bis heute sehr schnell in wirkliche Sanktionen umgesetzt wird. Es wird auch keiner vergessen, was Clement und Schröder für Folgekarrieren hingelegt haben. Schon gar nicht, wenn Schröder im Wahlkampf auftaucht und ansonsten, fast wie aus Trotz, noch auf Veranstaltungen ein Stolz auf die Agenda 2010 zum Ausdruck gebracht wird. Das Personal ist ja auch das gleiche wie damals, nur ein wenig grauer gefärbt. Die SPD hofft seit 10 Jahren, dass Gras über die Sache wächst, aber bei so viel Verrat und Bockmist passiert es eben nicht.
Der Stimmenvorsprung der CDU generiert sich immer noch aus der Agenda 2010. Klar haben die damals zugestimmt, aber deren Wählen haben das ja auch erwartet bzw. waren nicht überrascht davon. Die SPD hingegen hat ihrer Wählerschaft voll in den Rücken getreten.
Man erinnere sich an die Anfangszeit: Wer die ARGE-Leute nicht in seine Wohnung lassen wollte, wurde teilweise wegen mangelnder Mitarbeit sanktioniert! Solche und andere willkürlichen Rechtsauslegungen zu den ALGII Vorschriften wurden über die Jahre durch Gerichte kassiert, waren bis dahin aber dauernd in den Medien. Die SPD hat man nie laut genug rufen hören, die Arbeitlosen seien gefälligst mit Würde zu behandeln.
Darin liegt aber der Schlüssel zum Erfolg für die Partei. Es muss sich jemand hinstellen und glaubwürdig vertreten, dass die SPD nicht denkt, die Arbeitslosen seien selber Schuld und hätten diese Behandlung verdient.
Als Reformmaßnahmen zu HartzIV müsste es sofort Ziel der SPD in der Koalition werden, das
ALG I wieder zu verlängern, die Sparerschonbeträge beim Übergang zu ALGII erheblich zu steigern und jegliche Sanktionen sofort einzustellen. Es kann halt nichts unter dem Existenzminimum gekürzt werden. Vielmehr sollten die Leute, die Maßnahmen besuchen oder besonders viele Bewerbungen schreiben 25€ dazu bekommen oder sowas. Kontrolliert wird es eh, aber bisher immer mit dem Ziel der Sanktion. Die SPD hat die Agenda 2010 voll auf Konflikt ausgelegt und die Konfliktantwort wird an der Wahlurne kommuniziert oder durch Abkehr und damit Nichtwählen.
Wer hat uns verraten -> Sozialdemokraten, Genossen der Bosse usw. alles verdiente Sprüche bis dahin.
Anschliessend kann dann dafür gesorgt werden, dass Pensionen und Renten in ein System überführt werden, das niemanden für den anderen ausbeutet. Und da stehen wir leider wenige Jahre davor.