Da werden jetzt also tatsächlich vom deutschen Staat Bücher verboten, die der deutsche Staat vorher den Bürgern quasi aufgenötigt hat. Und das wird dann als verantwortlicher Umgang mit Geschichte verkauft. DAS ist erbärmlich.
Ich weiß nicht, ob man das Verbot nennen kann. Die Justizministerkonferenz war sich einig, dass man keine Neuauflagen zulassen will, es soll aber kein neues Gesetz geben.
Die alten Ausgaben wird dies schon mal nicht betreffen, denn der Handel mit Antiquitäten aus der NS-Zeit ist klar geregelt und bei Einhaltung bestimmter Auflagen erlaubt. Es ist imo aber auch kein klares Verbot von neuen Ausgaben. Es steht die Drohung im Raum "druckt eine Neuauflage und es wird sich schon ein Richter finden, der die Beschlagnahmung wegen http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html anordnet".
Wegen des damit verbundenen wirtschaftlichen Risikos werden die meisten Verlage die Finger davon lassen. Was nicht heißt, dass nicht irgendein Kleinverlag möglicherweise 50 Exemplare mit kritischem Vorwort drucken lässt und dies öffentlichkeitswirksam verkündet, damit sie beschlagnahmt werden und er vor Gericht dagegen vorgehen kann. Wäre interessant zu sehen, wie das ausgeht.
Der kommentierten Ausgabe dürfte wegen des ausdrücklichen Vorbehalts "für Wissenschaft, Forschung und Lehre" wohl keine Gefahr drohen. Die werden sich bei dem Preis (ich habe vor längerer Zeit mal gelesen, dass man knapp 90 EUR anstrebt, weiß nicht, ob das noch aktuell ist) aber nicht viele Laien zulegen.